Wohnungs- und Eigentumspolitik

Entwicklungen und Gesetzgebungsvorhaben, die sich auf das private Immobilieneigentum auswirken können.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (BT-Drs. 15/2133)

In seiner Sitzung vom 6. Mai 2004 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, den Gesetzentwurf des Bundesrates federführend an den Rechtsausschuss sowie an weitere Ausschüsse zu verweisen.

Der auf Initiative der Freien und Hansestadt Hamburg zurückgehende Entwurf will erreichen, dass in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg das Zweckentfremdungsverbot auch für Teilgebiete ausgesprochen werden kann, um so den unterschiedlichen Entwicklungen des Wohnungsmarktes in einzelnen Stadtteilen besser Rechnung tragen zu können.

Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme den Gesetzentwurf abgelehnt. Sie hat verfassungsrechtliche Bedenken, da sie die vorgesehene Absenkung der Voraussetzungen für den Erlass von Zweckentfremdungsverordnungen angesichts der Versorgungslage weder für erforderlich noch für angemessen hält. Sie ist außerdem der Auffassung, dass die überwiegend entspannte Situation auf dem Wohnungsmarkt eine bundeseinheitliche Ermächtigungsgrundlage nicht mehr erfordert, und erwägt daher, die Regelung der Zweckentfremdung den Bundesländern zu überlassen.

(Quelle: Zeitschrift WM 9/2004, S. 521)