Haus & Grund
Ostwestfalen-Lippe e. V.

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Grundsteuererhöhung 2016

Hinweise zu Erhöhung der Grundsteuer 2016

In vielen Städten und Gemeinden steigen die Kosten des Wohnens nicht zuletzt wegen der öffentlichen Abgaben unaufhörlich. Im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Städten und Gemeinden ist landesweit ‚auf breiter Front‘ mit Erhöhungen der Grundsteuer B zu rechnen, sofern diese nicht bereits beschlossen und für 2016 umgesetzt wurden.

Nach der Gemeindeordnung NRW haben Einwohner und Abgabepflichtige das Recht, Einwendungen gegen die Erhöhung der Grundbesitzabgaben und den Entwurf der Haushaltssatzung zu erheben. Ein Musterschreiben, mit dem Sie Ihren Stadt- bzw. Gemeinderat auffordern, die geplante Erhöhung der Grundsteuer B abzulehnen, finden Sie nachstehend als Download.

Zu den Rechtsbehelfen gegen einen Grundbesitzabgabenbescheid mit erhöhter Grundsteuer ist darauf hinzuweisen, dass ein Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung hat, die erhöhten Abgaben also zu zahlen sind.
Für die Aussichten einer Klage vor den Verwaltungsgerichten gegen die Grundsteuererhöhung ist zu berücksichtigen, dass die Gerichte den Gemeinden einen weiten Spielraum zubilligen. Danach ist das Recht der Gemeinden, den steuerlichen Hebesatz festzulegen, Teil ihrer verfassungsrechtlich garantierten Steuerhoheit. Die gerichtliche Kontrolle des vom Rat zu beschließenden Hebesatzes ist auf die Überprüfung seiner Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht beschränkt. So hat z.B. das Verwaltungsgericht Köln mit Urteilen vom 29.09.2015 eine von der Stadt Siegburg als Maßnahme der Haushaltskonsolidierung beschlossene Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 460 % auf 790 % als rechtmäßig angesehen.

Deshalb schließt sich Haus & Grund NRW der Forderung des Bundes der Steuerzahler an, dass der NRW-Landtag entsprechend der Mietpreisbremse eine ‚Grundsteuerbremse‘ einführt. Ein entsprechender Antrag der FDP-Landtagsfraktion ist von der rot-grünen Regierungsmehrheit allerdings bereits zurückgewiesen worden.
Widerspruchsschreiben Grundsteuererhöhung 2016
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