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Ausgaben der Kommunen begrenzen
„Die Belastung der Immobilieneigentümer mit Steuern und Gebühren ist längst überschritten.“ Das sagte Michael W. Mönig heute in Berlin, nachdem er in seinem Amt als Vorsitzender des Zentralausschusses von Haus & Grund Deutschland bestätigt wurde. In den Ländern und Kommunen zeichneten sich Entwicklungen ab, die auf eine flächendeckende Erhöhung insbesondere der Grund- und Grunderwerbsteuer hindeuteten.
Nach Angaben von Haus & Grund ist beispielsweise die Grundsteuerbelastung zwischen 1995 und 2008 massiv gestiegen. So hätten die Gemeinden aus der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke im Jahr 2008 Einnahmen von knapp 10,5 Milliarden Euro erzielt. Das sei gegenüber 1995 eine Steigerung um 157 Prozent. „Die Kommunen sollten ihre Haushalte über die Ausgaben statt über die Einnahmen konsolidieren. Dazu gehört auch, dass der Bund und die Länder den Kommunen nicht ständig neue Aufgaben übertragen dürfen“, forderte Mönig abschließend. |
