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Haus & Grund fordert vorausschauende Finanzplanung
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist weit weniger dramatisch, als es die Funktionäre der Städte- und Gemeindeverbände darstellen. So kommentiert die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland die jüngste Diskussion über die Kommunalfinanzen. Zwar habe das Defizit der Kommunen 2009 etwa vier Milliarden Euro betragen, doch in den Jahren 2006 bis 2008 hätten die Städte und Gemeinden fast 20 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. „Wer in wirtschaftlich starken Zeiten keine Rücklagen bildet, sollte in Zeiten schwächeren Wachstums nicht nach Steuer- und Abgabenerhöhungen rufen und die Schuld an der Haushaltsmisere nicht bei anderen suchen“, sagte Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland.
Laut Haus & Grund müssen die Kommunen zwar steigende Soziallasten und zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen verkraften. Die Gesamteinnahmen der Gemeinden gehen 2010, also auch in Zeiten der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik, aber lediglich um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Nach der Prognose des Deutschen Städtetages verfügen die Kommunen in diesem Jahr über Einnahmen in Höhe von knapp 169 Milliarden Euro. Im Vergleich mit dem Jahr 2007, als die Gesamteinnahmen 169,3 MilliardenEuro betrugen, sei dies ein zu vernachlässigender Einnahmerückgang. „Die Städte und Gemeinde sollten ihre Finanzen vorausschauend planen, um kurzfristige Einnahmeschwankungen ausgleichen zu können. Dies wäre weitaus glaubhafter, als Hilferufe zu verfassen und vor dem Kollaps der Kommunen zu warnen“, so Kornemann.
Vor diesem Hintergrund verbietet sich aus Sicht von Haus & Grund auch eine Erhöhung der Grundsteuern. Die Einnahmen hieraus sollen laut Steuerschätzung für 2010 selbst ohne die Anhebung der Grundsteuerhebesätze um mindestens 2 Prozent auf über 11,5 Milliarden Euro steigen. Angesichts der bundesweiten Tendenz in den Kommunen, die Hebesätze teilweise drastisch anzuheben, werden sich die Einnahmezuwächse sogar noch verstärken. Außerdem steigen 2010 die übrigen Gemeindeeinnahmen: die Gebühreneinnahmen um 1,1 Prozent und die Investitionszuweisungen von Bund und Ländern sogar um 41,6 Prozent.
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