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Haus & Grund: Schwarz-Gelb hat die Weichen richtig gestellt
„Das Verhandlungsergebnis zeigt, dass die neue Koalition die Bedeutung der privaten Immobilieneigentümer erkennt und ihre Probleme ernst nimmt. Die klare Aussage, die Wohneigentumsquote erhöhen zu wollen, ist ein positives Signal“, sagte Rolf Kornemann, Präsident der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin.
Haus & Grund begrüßt insbesondere die Absicht der neuen Koalition, das Mietrecht zu novellieren. So sind laut Koalitionsvertrag künftig energetische Sanierungsmaßnahmen vom Mieter zu dulden und berechtigen diesen nicht zur Minderung der Miete. „Für die Beseitigung dieser Hürde im Bemühen um einen effektiven Klimaschutz haben wir lange gekämpft“, sagte Kornemann. In diesem Zusammenhang nannte er auch die von Schwarz-Gelb geplante Überprüfung des geltenden Energie- und Klimaprogramms. „Bevor neue klimapolitische Ziele formuliert werden, sind zunächst die Wirkungen des geltenden Rechts zu analysieren“, so Kornemann.
Haus & Grund begrüßte zudem die Beseitigung unterschiedlicher Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter sowie die Absicht der neuen Koalition, Unterkunftsleistungen für Hartz-IV-Empfänger unmittelbar dem Vermieter zukommen zu lassen. Positiv sei auch die Vereinbarung, Räumungen gegen Mietnomaden, die existenzbedrohende Schäden anrichteten, künftig zu vereinfachen. Kornemann: „Die zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarte Korrektur der Erbschaftsteuerreform ist notwendig. Die Entlastung von erbenden Geschwistern und Geschwisterkindern muss nun wie angekündigt in den kommenden Wochen umgesetzt werden.“ Er sehe zudem in der von Schwarz-Gelb geplanten stärkeren Einbindung privater Immobilieneigentümer in den Stadtumbau Ost den richtigen Weg. Damit würde der Fokus dieses Programms von den Großsiedlungen endlich auf die Innenstädte verlagert. |
